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Arbeitsrecht-News vom 25.06.2021

Arbeitsrecht-News vom 25.06.2021

Rechtsprechung

Bundesgericht, Urteil vom 26. Mai 2021, 8C_122/2021

Kantonsgericht von Graubünden, Urteil vom 7. September 2020, ZK2 19 42

Kantonsgericht von Graubünden, Urteil vom 15.September 2020, U19 108

Kantonsgericht von Graubünden, Urteil vom 3. Juni 2020, ZK2 19 65

Kantonsgericht Luzern, Entscheid vom 26. Februar 2021, 5V 20 396

Obergericht des Kantons Bern, Urteil vom 14. April 2020, ZK 20 36

Obergericht des Kantons Bern, Urteil vom 18. Dezember 2020, ZK 20 306

Obergericht des Kantons Bern, Urteil vom 23. Juli 2020, ZK 20 148

Tribunal fédéral, arrêt du 28 décembre 2020 (4A_295/2020)

Bundesgericht, Urteil vom 19. Januar 2021 (4A_424/2020), BGE 147 III 73

Bundesgericht, Urteil vom 30. April 2021, 4A_56/2021

Obergericht des Kantons Zürich, Urteil vom 29. Oktober 2020, LA190041

EuGH, Urteil vom 03/06/2021 (C-326/19)

EuGH, Urteil vom 03/06/2021 (C-914/19)

EuGH, Urteil vom 03/06/2021 (C-280/20)

EuGH, Urteil vom 03/06/2021 (C-194/20)

EuGH, Urteil vom 03/06/2021 (C-942/19)

EuGH, Urteil vom 03/06/2021 (C-784/19)

EuGH, Urteil vom 03/06/2021 (C-624/19).

EuGH, Urteil vom 03/06/2021 (C-726/19)

Rechtsetzung

Aktuelle Rechtsetzung

Mitteilungen

Coronavirus: Verlängerung von Massnahmen im Bereich der Kurzarbeit.

Coronavirus: Bundesrat passt Härtefallverordnung sowie Verordnung zum Erwerbsausfall an.

ILO: Neues Abkommen über Entwicklungszusammenarbeit.

Arbeitslosenversicherung 2020: Noch schuldenfrei dank Bundesgeldern.

Coronavirus: Bundesrat ändert die Verordnung über das Gewerbe der Reisenden (RGV).

Die Schweiz an der 109. Tagung der Internationalen Arbeitskonferenz.

Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Änderung des Entsendegesetzes.

Vernehmlassungen zum Entlastungsgesetz und zur Regulierungsbremse eröffnet.

Neue Funktionen auf EasyGov.swiss: Stellen melden und Arbeitszeitgesuche erfassen.

Coronavirus: Höchstdauer für den Bezug von Kurzarbeitsentschädigung wird auf 24 Monate erhöht.

Coronavirus: Anpassungen am Covid-19-Gesetz bei Erwerbsausfallentschädigung und Sport.

Arbeitslosenversicherungsgesetz: Bundesrat beschliesst Inkraftsetzung der Änderungen.

Flankierende Massnahmen und Bekämpfung der Schwarzarbeit im Pandemiejahr 2020.

Kurzarbeit: Missbrauchsbekämpfung wird intensiviert.

Die Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern bleiben 2018 bestehen.

Studierende arbeiten rund 10 Stunden pro Woche neben dem Studium.

Kantone können Betriebskantinen für Berufstätige im Ausseneinsatz einrichten.

Personalmanagement der Bundesverwaltung: Berichterstattung gutgeheissen.

Familienergänzende Kinderbetreuung: Bundesrat beantragt Krediterhöhung.

Ein Drittel der Lehrstellen bereits vergeben.

Coronavirus: Maturitäts- und Lehrabschlussprüfungen 2021 finden regulär statt.

«Einfach besser!... am Arbeitsplatz»: Bund setzt Förderprogramm fort.

Coronavirus: Verordnungsänderung zu den angepassten Bedingungen für Beiträge im Profisport.

Coronavirus: Bundesverwaltung führt freiwillige Testung der Mitarbeitenden ein.

Entwicklung der Corona-Ausgaben.

Coronavirus: Verstärkte Unterstützung für den Kulturbereich.

Lehrstellenvergabe 2021 in vollem Gange.

EKR - Auswertungsbericht 2020: Rassismusvorfälle aus der Beratungsarbeit.

Drei Viertel der Arbeitnehmenden in der Schweiz erfassen ihre Arbeitsstunden.

Schnellere Verfahren bei Ausweisentzügen und Erleichterungen für Berufsfahrerinnen und -fahrer.

Kriminelle Handlungen gegen Mitarbeitende und Sachbeschädigungen in Millionenhöhe.

Gleichstellung am Arbeitsplatz: Umfrage stellt Bundesverwaltung gute Noten aus.

Die Nominallöhne sind im Jahr 2020 um 0,8% gestiegen, die Reallöhne um 1,5%.

Berufliche Vorsorge: Mehr als 40% der neuen Leistungen wurden vorzeitig ausbezahlt.

Integrationsvorlehre geht in die Verlängerung.

Die digitalen Kompetenzen in der Berufsbildung verbessern.

Berufliche Vorsorge: Finanzielle Lage der Vorsorgeeinrichtungen im Jahr 2020.

Lehrstellenmarkt 2021 weiterhin stabil.

Bessere Unterstützung für Eltern von Kindern mit schweren gesundheitlichen Beeinträchtigungen.

Mehr Flexibilität bei den Arbeitsformen für die Mitarbeitenden der Bundesverwaltung.

2020 wurden deutlich weniger Arbeitsstunden geleistet.

Bundesanwaltschaft: Arbeiten bis 68.

Frauen leisteten 50% mehr Haus- und Familienarbeit als Männer im Jahr 2020 - aber Männer legen zu.

Bundesrat verabschiedet Postulatsbericht zur Corporate Governance.

Bundesrat befürwortet die Erhöhung des Abzugs für familienexterne Kinderbetreuung.

Das Institutionelle Abkommen Schweiz-EU wird nicht abgeschlossen.

Härtefallverordnung.

Keine Wohnsitzpflicht für Kinder von Flüchtlingen, die eine AHV- oder IV-Rente beziehen.

Weitere 14,3 Milliarden zur Bewältigung der Corona-Pandemie.

Mitbericht an die WAK-S zur Änderung des Covid-Gesetzes (21.016).

Bund soll familienergänzende Kinderbetreuung stärker unterstützen.

Covid-Massnahmen in den Bereichen Kultur, Sport und familienergänzende Kinderbetreuung.

Gestaffelte Erhöhung der Mehrwertsteuer zugunsten der AHV.

WBK-S will Lockerungsstrategie für Kultur und Sport.

Aussprache zum Themenkomplex Integrationsagenda und Chancengerechtigkeit mit Fokus auf der Berufsbildung.

Erleichterungen gegenüber nichtansteckenden Personen.

Dringliche Änderung des Covid-19-Gesetzes.

Grosse Mehrheit für den ausserordentlichen Nachtrag zum Voranschlag 2021.

Dringliche Änderung des Covid-19-Gesetzes.

Reform des BVG notwendig und dringend (20.089).

FK-S gegen höhere Beteiligung des Bundes an Härtefallgeldern.

Dringliche Revision des Covid-19-Gesetzes.

AHV 21: Übersicht zu den finanziellen Auswirkungen publiziert.

Motion 20.4338 «Die Covid-19-Erfahrungen nutzen, um das Arbeiten beim Bund nachhaltiger zu gestalten».

Übereinkommen Nr. 170 und Nr. 174 der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) (21.005 n).

Kommission will Stabilisierung der AHV zügig beraten.

WBK-S: Bund soll sich vermehrt für die Politik der frühen Kindheit einsetzen.

Lohngleichheit.

Kaderlöhne in Bundes- und bundesnahen Betrieben: Knappes Eintreten auf die Vorlage.

Ruhegehalt von Magistratspersonen.

FK-N hinterfragt die 10-Milliarden-Schuld der IV bei der AHV.

Stabilisierung der AHV (AHV 21) (19.050 s).

Neuer Anlauf für höhere steuerliche Abzüge von Kinderdrittbetreuungskosten.

Modernisierung der AHV-Aufsicht: Eintreten und Aufnahme der Arbeiten.

Pflegeinitiative zugunsten des indirekten Gegenvorschlags ablehnen.

WBK-N fordert mehr Unterstützung für Jugendliche und junge Erwachsene.

WBK-N gibt zwei Initiativen zur Covid-19-Krise keine Folge.

APK-N fordert den Bundesrat auf, die Verhandlungen mit der EU weiterzuführen.

Verbesserungen des Systems für die Berufsbildungsfinanzierung.

Kampagne gegen Belästigungen an den ETH: WBK-S erachtet Motion als erfüllt.

AHV 21: Grosszügigere Kompensation für die Frauen.

Kurzarbeitsentschädigung und Corona-Erwerbsersatz rasch verlängern.

Rentenverbesserungen für Frauen sollen Ergänzungsleistungen nicht schmälern.

AHV 21: Übersicht zu den finanziellen Auswirkungen publiziert.

Coronakrise.

Keine Ausweitung der Mitwirkungsrechte für Mitarbeitende von Unternehmen.

Regelung für Entschädigung von Brokern in 2. Säule abgelehnt.

Stabilität bei den Massnahmen der Arbeitslosenversicherung gefordert.

Deutliche Zustimmung für Anpassungen am Covid-19-Gesetz.

Parlamentarische Initiative Graber zur Arbeitszeit.

Informieren über Lohndumping.

Intensive Beratung des Covid-19-Gesetzes.

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Freitag, 30.07.2021